Köln, 03.11.08: Der Vorstand der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) gibt vor dem Beginn des 3. Integrationsgipfels am 6. November 2008 folgende Pressemeldung ab, in der sie die Erwartungen, die an den Integrationsgipfel geknüpft sind, äußert und damit die Beachtung der durch die Migrantenvertreter und Migrantenorganisationen geäußerten Anliegen einfordert und einen echten Dialog mit der Bundesregierung erwartet. In der Pressemeldung erklärt der Vorstand der DITIB diesbezüglich folgende Stellungnahmen:

„Der Integrationsgipfel, der unserer Auffassung nach mit den besten Absichten ins Leben gerufen wurde, hat bislang bedauerlicherweise durch ihre bisherige Arbeit keine wesentlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Migranten als gleichberechtigter Teil der deutschen Gesellschaft und ihrer Integration anstoßen können. Gleichzeitig ist die Erwartungshaltung bei Migranten gestiegen. Stattdessen wurde die Familienzusammenführung und der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erschwert. Dennoch bewertet DITIB das Treffen mit Migrantenvertretern und die vereinten Bemühungen um einen gemeinsamen Dialog positiv und hofft in folgenden Bereichen auf konkrete und integrationsfördernde Regelungen, die für den Integrationsprozess wichtig und richtig sind.

Zweifellos ist das Wahlrecht auf kommunaler Ebene im Sinne der Integration zu regeln. Denn das Wahlrecht ist das Grundprinzip der Partizipation, Gleichberechtigung und Pluralität in demokratischen und offenen Gesellschaften. Diese müssen ebenfalls den Migranten eröffnet werden.

Zudem erwarten wir unter Berücksichtigung der ökonomischen Bedingungen realistischere Ansätze für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Deshalb sind wir der Auffassung, dass Jugendliche unabhängig der finanziellen Situation die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen sollten und der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft allgemein erleichtert wird. Aus diesem Grund sollte Migranten bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ohne Berücksichtigung des Einkommens gegeben und die
Aufgabe der eigenen Staatsangehörigkeit aufgehoben wird. An Stelle des Einbürgerungstests sollte die Teilnahme an Integrationskursen ausreichend sein und die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht werden.

Ferner ist es unvermeidlich, das deutsche Bildungssystem besonders in Hinblick auf die Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten der Migranten zu reformieren. Durch die sich verändernden Kontextbedingungen ist eine Reform des Bildungssystems nicht allein für Kinder mit Migrationshintergrund notwendig, sondern im Allgemeinen dringend erforderlich.

Das System, das im frühen Alter die Kinder geradewegs „selektiert“ und eine weiterführende Bildung behindert, muss überdacht werden. Die DITIB plädieren für ein Bildungssystem, das die besonderen Fähigkeiten der Kinder berücksichtigt, diese als Bereicherung annimmt und das eingebrachtes Wissen und besondere Fertigkeiten stärker fokussiert. Die gezielte schulische Förderung der Erstsprachen und weiterer Sprachen kann dabei nur von Vorteil sein.

Die Repräsentation von Migranten oder von Menschen mit Migrationshintergrund in öffentlichen Ämtern macht den Grad der Integration messbar. Unserer Meinung nach werden auch dadurch die Partizipation, und damit die Integration der Migranten erleichtert. Hier sind Kommunen, staatliche Einrichtungen, Bund und Länder stärker in die Pflicht zu nehmen, denn dies ist Ausdruck des sichtbaren Öffnungsprozesses der Aufnahmegesellschaft. Da wir der Überzeugung sind, dass Diskriminierungserfahrungen in allen Lebensbereichen eine der wichtigsten Hindernisse der Integration sind, fordern wir eine wirksamere Durchführung des Antidiskriminierungsgesetzes und eine gemeinsame Werbung für das vorgenannte Gesetz.

Des Weiteren sind wird der Meinung, dass alle Hindernisse, die einer Familienzusammenführung entgegen stehen, möglichst bald entfernt, dafür verstärkt Integrationskurse in Deutschland angeboten und die Einkommenshöhe für den Erwerb der unbegrenzten Niederlassungserlaubnis mit Berücksichtigung der ökonomischen Bedingungen möglichst niedrig gehalten werden sollen.

Diese genannten Anforderungen müssen unter wissenschaftlicher Begleitung in einem gemeinsamen Dialog mit der deutschen Regierung, der Migrantenorganisationen und den Wohlfahrtsverbänden in allen Einzelheiten diskutiert werden. Wir hoffen, dass der Integrationsgipfel einen größeren Beitrag leisten wird als bisher und wünschen uns, dass diese Ansätze und Anregungen auf dem Gipfel stärkere Beachtung finden.“

DITIB
Vorstand