Köln, 03. Juli 2007 - Die Türkisch-Islamische Union, DITIB, hat sich heute mit einer Pressekonferenz erneut ausdrücklich zum "Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes" geäußert und ihre weitere Teilnahme am Integrationsgipfel unter den gegebenen Voraussetzungen in Frage gestellt. Bereits in einem Schreiben an Frau Prof. Dr. Böhmer hatte die DITIB ihre Bedenken und Kritik bezüglich des neuen Gesetzes angemerkt und ihren möglichen Verzicht an dem weiteren Nationalen Integrationsgipfel mitgeteilt. Begründet wird diese Haltung der DITIB daMIT, dass einerseits seit jüngster Zeit von der Politik Anstrengungen unternommen werden um die Integration der Migranten in die Gesellschaft zu erleichtern sowie fördern, indem zum Nationalen Integrationsgipfel und zur Deutschen Islam Konferenz (DIK) Migrantenorganisationen als Interessensvertreter der Migranten gerufen wurden, so dass Lösungen für bestehende gemeinsam entwickelt werden können. Andererseits hat die Bundesregierung durch den neuen Gesetzesentwurf über die Zuwanderung die Migranten bei der Entstehung des Gesetzes ausgegrenzt; denn das Vorhaben zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes wurde in den Arbeitsgruppen des Integrationsgipfels weder angesprochen noch erörtert.

Bekir Alboga, Teilnehmer des Integrationsgipfels, hob bei der heutigen Pressekonferenz hervor: "Wenn wir in den Integrationsprozess nicht eingebunden werden, dann lohnt es sich nicht in diesen Gremien der Bundesregierung über Probleme zu sprechen, weil wir bei den Entscheidungsfindungen nicht berücksichtigt werden." Er fügte hinzu: "Ich sehe keinen Sinn mehr darin am Nationalen Integrationsgipfel teilzunehmen, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt. Diese Haltung der Bundesregierung hat mich sehr enttäuscht. Ich bin der Hoffnung, dass die Enttäuschung von den verantwortlichen Stellen mit Sensibilität aufgenommen wird. Unser endgültiger Entschluss, ob wir weiterhin an dem Integrationsgipfel teilnehmen werden, hängt allein von den Verantwortlichen ab."

Er führte weiter aus: "Durch den Integrationsgipfel und die DIK wurde ein positives Klima für das Miteinander geschaffen, das nun durch solche Entscheidungen nicht zerstört werden darf."

Herr Dr. Ali Ihsan Ünlü, Generalsekretär, sagte: "Das neue Gesetz wird der Integration nicht dienen, vielmehr wird es die Trennung zwischen den Menschen fördern. Deshalb sollte es von neuem mit Migranten-organisationen und Experten überdacht und überarbeitet werden."

Auch dass die türkischstämmigen Bürger die Adressaten dieses Gesetzesentwurfes seien, betonten beide Vertreter der DITIB. "Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass immer die türkischstämmigen Mitbürger von solchen Verschärfungen betroffen waren. Und diese Erfahrung ist bitter", sagte Alboga. Er brachte sein Erstaunen darüber zum Ausdruck wie mit den türkischstämmigen Mitbürgern in Deutschland umgegangen werde: "Die Süssmuth-Kommision hatte wichtige Schritte für die Integration unternommen. Nun muss ich feststellen, dass sowohl Herr Schily als auch Herr Schäuble diese Bemühungen geradezu zunichte machen."