2017-04-25 | Pressemeldung

Besorgnis erregende Entwicklungen bestätigt durch Zahlen der Politisch Motivierten Kriminalität

Köln, 25.04.2017: Die aktuellen Zahlen und Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2016, die am 24.04.2017 durch das Bundesinnenministerium vorgestellt wurden, bestätigen die bereits von der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) mehrfach angemahnten, bedenklichen Entwicklungen hier in Deutschland.

Das gesellschaftliche Klima wird insbesondere durch Wahlkämpfe und Berichterstattungen dermaßen aufgeladen, dass es sich in verschiedensten Übergriffen gegen Muslime, ihre Moscheen oder gegen Einrichtungen türkeistämmiger Bürger entlädt. Schreckensmeldungen über Ausgrenzungen, Diskriminierungen, Gewalttaten und Vandalismus gegen muslimische oder „migrantische“ Menschen und ihre Einrichtungen mehren sich sprunghaft. Das ist beängstigend.

Wie auch Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärte, stellen wir eine zunehmende Verrohung fest, der alle Teile der Gesellschaft entschieden entgegentreten müssen. Auch wir rufen dazu auf, Respekt, Maß und Gewaltlosigkeit in unserer Sprache und in unserem Handeln wieder mehr zur Geltung zu bringen und das Problem nicht nur allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen. Das aktuelle türkenfeindliche Klima belastet die Menschen ungemein. Auch das Aufflammen der sogenannten „Integrationsdebatte“ auf dem Rücken der türkischstämmigen Bürger dieses Landes ist eine reine Scheindebatte, die Vorbehalte, Vorurteile und Feindschaften schürt und dabei ausgrenzend und herabsetzend ist.

Dieses gesellschaftliche Klima bricht sich Bahn in verbalen, gewalttätigen und kriminellen Übergriffen, die keine Kavaliersdelikte sind. In den letzten Wochen wurde eine DITIB-Moschee mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „You all will die!“ (Ihr werdet alle sterben!), weitere mit diffamierenden Schriftzügen beschmiert oder anderweitig attackiert. Medien und Politik reagieren kaum oder höchstens lokal darauf. Auch weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass islamfeindliche Taten immer noch nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und in den Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) erfasst werden und damit nicht bezifferbar sind. Die Haltung „Was nicht statistisch erfasst wird, ist nicht existent und folglich kein Problem“ ist falsch. Islamfeindliche oder rassistische Übergriffe gegen Muslime und ihre Organisationen sind längst traurige Realität in Deutschland und müssen als solche statistisch erfasst und gesellschaftspolitisch thematisiert werden.

Weiterhin Besorgnis erregend ist die Erklärung von Bundesinnenminister Dr. de Maizière, dass „die Anzahl politisch motivierter Straftaten 2016 erneut zum vierten Mal in Folge einen Höchststand erreicht hat. Das ist inakzeptabel. [...] Rund 45 Prozent der für den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität festgestellten Delikte (1.518) stehen im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK.“ Auch dies bestätigen die unaufgeklärten, beziehungsweise folgenlosen Übergriffe aus den politisch motivierten Straftaten gegen Moscheen oder türkeistämmige Organisationen. Solidaritätsbekundungen für die Opfer und Distanzierungen von diesen terroristischen Umtrieben sind kaum zu vernehmen. Auch diesbezüglich rufen wir dazu auf, Respekt, Maß und Gewaltlosigkeit in unserer Sprache und in unserem Handeln wieder mehr zur Geltung zu bringen und das Problem nicht nur allein der Polizei und Statistik zu überlassen. Denn alle Akteure sind in der Verantwortung, jeder Form von Hass und Gewalt, auf den Straßen und im Internet, entschieden entgegen zu treten.

DITIB-Bundesverband